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| BSG, 16.12.1993 - 4 RA 21/93 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtmäßigkeit der ausgezahlten Höhe eines Altersruhegeldes - Rechtmäßigkeit der Kürzung von Arbeitsentgelten durch den Rentenversicherungsträger - Anrechnung von versicherungspflichtigen Arbeitszeiten in der DDR im Rentenversicherungsrecht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 12.10.1993 - 13 RJ 7/93
Anrechnung - Beschäftigungszeit - Altersruhegeld - Bemessung
Auszug aus BSG, 16.12.1993 - 4 RA 21/93
Der 13. Senat des BSG hat bereits für einen in allen hier wesentlichen Umständen gleichgelagerten Fall aus der Arbeiterrentenversicherung entschieden (Urteil vom 12. Oktober 1993 - 13 RJ 7/93, zur Veröffentlichung vorgesehen), daß sich die Anrechnung und die Bewertung glaubhaft gemachter Beitrags- oder Beschäftigungszeiten nach dem FRG bei dem Personenkreis des Art. 6 § 4 Abs. 3 FANG allein nach § 19 Abs. 2 FRG und Art. 6 § 5 FANG richtet und § 26 FRG in der vom 1. Juli 1990 bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Fassung insoweit keine Anwendung findet.